Satzung

Satzung für den Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V.

(Fassung vom 29.10.2008)

Artikel 1: Name und Sitz

1.   Der Verband trägt den Namen:

Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V.

Der Verband umfasst die Gebiete der Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster mit den darin umfassten Straßenverkehrsamtsbezirken.

2.   Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dortmund eingetragen.

 

3.   Sitz des Verbandes ist Dortmund.

 

4.   Die Dauer des Verbandes ist unbeschränkt.

 

5.   Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Artikel 2: Zweck

1.   Der Zweck des Verbandes ist die Förderung der gemeinsamen Interessen des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs, und zwar des

 

a)   Taxigewerbes,

 

b)   Mietwagengewerbes,

 

c)   Omnibusgewerbes,

 

d)   privaten gewerblichen Kranken- und Rettungstransportdienstes.

2.  Zur Erreichung dieses Zwecks wird der Verband

a)   die fachlichen Interessen des Gewerbes gegenüber den zuständigen behördlichen Stellen vertreten,

 

b)   die behördlichen Stellen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beraten und unterstützen sowie ihnen Vorschläge unterbreiten,

 

c)   den Austausch wirtschaftlicher und technischer Erfahrungen innerhalb des Arbeitsbereiches fördern.

3. Der Verband ist auch Arbeitgeberverband. Er erwirbt die Mitgliedschaft eines  regional zuständigen Arbeitgeberverbandes, der die arbeitsrechtliche Betreuung entsprechend seiner Satzung wahrnimmt.

4. Der Verband verfolgt keine politischen, religiösen oder geschäftlichen Zwecke.

Artikel 3: Aufgabenteilung

1.   Der Verband vertritt die Interessen, die das private gewerbliche Straßenpersonenverkehrsgewerbe im Allgemeinen berühren.

 

2.   Der Verband vertritt weiterhin die Interessen, die das Taxigewerbe, das Mietwagengewerbe, das private Omnibusgewerbe sowie das Gewerbe der privaten gewerblichen Kranken- und Rettungstransportdienste berühren.

Artikel 4: Mitgliedschaft

1.   Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Sie kann von jeder natürlichen oder juristischen Person sowie Personengesellschaft, die in einem in Artikel 2 genannten Verkehrszweig tätig ist und im Verbandsgebiet seinen Sitz oder seine Niederlassung hat sowie von jedem, der in dem in Artikel 2 Ziffer 1 d genannten Verkehrszweig tätig ist und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland seinen Sitz oder seine Niederlassung hat, nachgesucht werden (ordentliche Mitglieder).

Weiter können Personen, Personengesellschaften oder juristische Personen, die nicht in einem der in Artikel 2 genannten Verkehrszweige tätig sind, die Mitgliedschaft erwerben (fördernde Mitglieder).

2.   Die Mitgliedschaft kann auch dann erworben werden, wenn der Antragsteller keinen eigenen Verkehr gemäß Artikel 2 betreibt.

 

3.   Personen, die dem Verband hervorragende Dienste geleistet haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder zahlen keinen Mitgliedsbeitrag.

Artikel 5: Aufnahmeverfahren

1.   Anträge auf Erwerb der Mitgliedschaft des Verbandes sind schriftlich bei der Geschäftsstelle einzureichen.

 

2.   Die Bewerber haben alle Auskünfte zu erteilen, die zur Feststellung ihrer Eignung als Mitglied notwendig sind.

 

 

3.   Über die Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand des Verbandes. Dessen Entscheidung kann innerhalb eines Monats, vom Tage der Zustellung der Entscheidung gerechnet, durch schriftlichen Einspruch bei der Geschäftsstelle angefochten werden. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung / Delegiertenversammlung.

 

4.   Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

Artikel 6: Rechte der Mitglieder

1.   Alle Mitglieder sind gleichberechtigt, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

 

2.   Die Mitglieder sind berechtigt, vom Verband Auskunft, Rat und Beistand in allen das Gewerbe betreffenden Fragen im Rahmen des gesetzlich zulässigen zu verlangen. Soweit der Verband die Auskünfte nicht selbst erteilen kann, kann er sich hierzu Dritter bedienen. Bei Anfragen und Auskünften, die über das übliche Maß hinausgehen, kann der Verband eine Kostenbeteiligung des Mitgliedes verlangen. Wird ein Dritter unmittelbar für das Mitglied tätig, so hat das Mitglied die hieraus anfallenden Kosten zu tragen. Hierbei handeln der Verband, seine Organe und Angestellten nach bestem Wissen und Gewissen, ohne dass hieraus eine Haftung abgeleitet werden kann. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder können bei der Mitgliederversammlung auch Anträge einbringen; soweit die Mitgliederversammlung von Delegierten beschickt wird, können Anträge nur von diesen gestellt werden.

 

 

3.   Jedes Mitglied kann für jedes Amt innerhalb des Verbandes gewählt werden.

Artikel 7: Pflichten der Mitglieder

1.   Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verband zur Erreichung seiner Ziele zu unterstützen und die festgesetzten Beiträge zu zahlen.

 

2.   Sie haben die Verbandssatzung einzuhalten und die im Rahmen der Satzung getroffenen Entscheidungen zu befolgen.

Artikel 8: Mitgliedsbeiträge

1.   Die Höhe der Jahresbeiträge wird von der Delegiertenversammlung des Verbandes festgesetzt (Verbandsbeitrag). Wird der Beitrag nach dem Umsatz berechnet, so ist jedes Mitglied verpflichtet, zum Zweck der Beitragsfestsetzung seinen Umsatz anzugeben und auf Verlangen glaubhaft zu machen. Kommt ein Mitglied trotz zweifacher Aufforderung, die auch durch das Verbandsorgan des Verbandes erfolgen kann, dieser Verpflichtung nicht nach, so wird der Beitrag auf den jeweiligen Höchstsatz festgelegt. Auch in diesem Falle bleiben die Mitglieder wie auch der Vorstand berechtigt, eine Berichtigung der Veranlagung nach den tatsächlichen Umsätzen des im Vorjahr erzielten Brutto-Umsatzes gemäß Beitragsberechnungsbogen zu verlangen. Diese Berichtigung muss jedoch spätestens nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet vom Ende des Veranlagungsjahres ab, geltend gemacht werden.

 

2.   Die Beiträge sind auf schriftliche Aufforderung oder Veröffentlichung durch Sonderrundschreiben des Verbandes zu entrichten. Soweit der Umsatz für die Beitragsberechnung zugrunde gelegt wird, ist der Umsatz der in den Artikel 2 genannten Verkehrszweigen zugrunde zu legen.

 

3.   Der Beitrag ist für das gesamte Jahr zu entrichten, in welchem die Mitgliedschaft erworben wird bzw. durch Tod, Austritt oder Ausschluss erlischt.

 

4.   Der Verband kann zur Erfüllung besonderer Aufgaben eine Umlage zusätzlich zum Verbandsbeitrag durch die Delegiertenversammlung beschließen. Dieser Beschluss ist der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen.

 

5.   Die Mitgliedsbeiträge der außerordentlichen Mitglieder und der fördernden Mitglieder werden zwischen diesen und dem Vorstand vereinbart.

 

6.   Erfüllungsort für die Beitragszahlung ist Dortmund.

Artikel 9: Beendigung der Mitgliedschaft

1.   Jedes Mitglied kann die Mitgliedschaft zum Endes eines Kalenderjahres mit dreimonatiger Frist durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand des Verbandes kündigen.

 

2.   Im übrigen erlischt die Mitgliedschaft durch Tod und Ausschluss sowie bei juristischen Personen und Personenvereinigungen durch Auflösung der Gesellschaft. Wird jedoch bei Auflösung einer Personenvereinigung das Verkehrsunternehmen von einem der bisherigen Mitinhaber allein fortgeführt, so geht die Mitgliedschaft auf ihn persönlich allein über. Dasselbe gilt, falls der bisherige Mitinhaber das Unternehmen in einer neuen Personenvereinigung fortführt, solange diese nicht für sich die Mitgliedschaft erworben hat.

 

3.   Durch Aufgabe des Gewerbebetriebes wird die Mitgliedschaft nicht beendet, es sei denn, dass sie innerhalb von vier Wochen nach Gewerbeabmeldung aufgekündigt wird. In diesem Fall ist der Beitrag für das laufende Jahr anteilig zu berechnen.

 

4.   Durch Beschluss des Vorstandes können Mitglieder wegen eines wichtigen Grundes ausgeschlossen werden, insbesondere wenn

 

 

a)   ein Mitglied länger als ein Jahr mit seinen Beiträgen im Rückstand ist und trotz zweimaliger Mahnung nicht bezahlt hat,

 

b)   ein Mitglied gegen die Satzung oder die sonst rechtmäßig getroffenen Anordnungen verstößt und dadurch die Interessen und das Ansehen des Gewerbes oder des Verbandes gröblich verletzt,

 

c)   festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft nicht mehr gegeben sind,

 

d)   das Insolvenzverfahren über den Betrieb eines Mitgliedes eröffnet worden ist oder das Mitglied die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat,

 

e)   ein Versuch zum Missbrauch des Verbandes für politische oder religiöse Zwecke unternommen wird.

In den Fällen des Artikel 9 Ziffer b) und E) ist das Mitglied vor seinem Ausschluss schriftlich oder mündlich anzuhören.

5.  Gegen den Beschluss, durch den der Ausschluss eines Mitgliedes angeordnet wird, kann der Betroffene innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich Beschwerde bei der Mitgliederversammlung / Delegiertenversammlung des Verbandes einlegen, die darüber endgültig entscheidet. Bis zur Entscheidung dieser Versammlung ruhen die Mitgliedsrechte und –pflichten.

6.  Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht von dem Verband gegenüber noch bestehenden Verpflichtungen. Nach Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

Artikel 10: Organe

1.   Organe des Verbandes sind:

 

a)   der Vorstand,

 

b)   die Delegiertenversammlung,

 

 

c)   die Mitgliederversammlung.

2.  Alle übertragenen Ämter sind Ehrenämter.

Artikel 11: Vorstand

1.   Der Vorstand besteht aus

 

a)   dem gesetzlichen Vorstand,

 

b)   dem geschäftsführenden Vorstand.

 

1.1        Der gesetzliche Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden. Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. und 2. Vorsitzenden vertreten.

 

1.2        Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem

 

a)   1. Vorsitzenden,

 

b)   2. Vorsitzenden,

 

c)   einem Mitglied des Taxigewerbes,

 

d)   einem Mitglied des Mietwagengewerbes,

 

e)   einem Mitglied des Omnibusgewerbes,

 

f)    einem Mitglied des privaten gewerblichen Kranken- und Rettungstransportdienstes.

 

2.   Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben jeweils bis zur erfolgten Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied im Laufe einer Amtsperiode aus, so ist bei der nächsten Delegiertenversammlung ein neues Vorstandsmitglied zu wählen. Zur Handlungsfähigkeit des Vorstandes des Verbandes genügt es jedoch, dass drei Vorstandsmitglieder vorhanden sind.

Artikel 12: Aufgaben des Vorstandes

 

1.   Der Vorstand hat die Verbandsgeschäfte zu führen. Er beruft die Vorstandssitzungen, Delegiertenversammlungen und die Mitgliederversammlungen des Verbandes ein. In allen Organen führt der Vorsitzende oder sein Stellvertreter den Vorsitz in den Sitzungen. Das Nähere ist durch eine Geschäftsordnung zu regeln, die von der Mitgliederversammlung / Delegiertenversammlung zu genehmigen ist.

 

2.   Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung / Delegiertenversammlung die zur Erreichung der Verbandsziele erforderlichen Vorschläge zu unterbreiten und die von der Mitgliederversammlung / Delegiertenversammlung gefassten Beschlüsse auszuführen.

 

3.   Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder ist der Vorstand beschlussfähig. Abstimmungen im Vorstand können auch schriftlich erfolgen, es sei denn, dass ein Vorstandsmitglied mündliche Beratung mit Stimmenabgabe verlangt.

 

4.   Auf Verlangen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern ist eine Vorstandssitzung einzuberufen.

 

5.   In wichtigen Angelegenheiten, die der Mitgliederversammlung / Delegiertenversammlung zur Entscheidung vorzulegen sind, ist der Vorstand zu handeln berechtigt, wenn sich die Erledigung der Angelegenheit nicht bis zur nächsten Mitgliederversammlung / Delegiertenversammlung zurückstellen lässt. Der Vorstand hat jedoch auf der nächsten Mitgliederversammlung / Delegiertenversammlung hierüber zu berichten und die Bestätigung dieser Versammlung einzuholen.

 

6.   Alle Vorstandsmitglieder sind bezüglich der von den Mitgliedern eingeholten Auskünfte, soweit diese das Geschäftsunternehmen des Mitgliedes betreffen, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

 

7.   Ein Vorstandsmitglied kann nicht hauptberuflich für den Verband tätig sein.

 

8.   Die bei der Ausübung der Ämter entstehenden Kosten werden durch den Verband erstattet, es sei denn, die Delegiertenversammlung entscheidet etwas anderes.

Artikel 13: Mitgliederversammlung

1.   Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Sie ist befugt, ihre Rechte auf die Delegiertenversammlung zu übertragen, und zwar sämtliche Rechte vorbehaltlich der Wahl der Delegierten sowie der Auflösung des Vereins.

 

2.   Die Mitgliederversammlung des Verbandes findet jährlich einmal statt und ist möglichst in der ersten Hälfte des Kalenderjahres an einem vom Vorsitzenden zu bestimmenden Ort abzuhalten.

 

3.   Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand jederzeit einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn ein dahingehender Antrag von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes oder von 10 % der Verbandsmitglieder schriftlich gestellt wird.

 

4.   Sämtliche Mitglieder sind mindestens zwei Wochen vor der Abhaltung jeder Mitgliederversammlung schriftlich oder durch Veröffentlichung im Verbandsorgan unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu verständigen.

 

5.   Alle Anträge von Mitgliedern, die auf die Tagesordnung einer Mitgliederversammlung gesetzt werden sollen, müssen mindestens eine Woche vor der Versammlung beim Vorstand schriftlich eingegangen sein.

 

6.   Über einen Antrag, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur entschieden werden, wenn die Mehrheit der in der Versammlung anwesenden Mitglieder einer Beschlussfassung zustimmt.

 

7.   Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Verbandes oder dessen Stellvertreter geleitet.

 

8.   Die Angelegenheiten des Verbandes werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Verbandsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung geordnet.

 

9.   Jedes ordentliche und außerordentliche Mitglied hat je eine Stimme. Vertretung ist auf der Mitgliederversammlung zulässig; hierzu ist die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht erforderlich. Die Entscheidungen erfolgen durch Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung vertretenen Stimmen.

 

10.   Satzungsänderungen bedürfen einer ¾ Mehrheit der vertretenen Stimmen und müssen auf der Tagesordnung als solche angekündigt sein. Soweit zu einer Satzungsänderung die Genehmigung einer Verkehrsbehörde erforderlich ist, wird die beschlossene Änderung erst nach Eingang dieser Genehmigung wirksam.

 

11.   Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 1/3 aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend bzw. vertreten ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine neue Versammlung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

12.   Der Vorsitzende bestimmt die Art der Abstimmung, sofern nicht von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder eine andere Art der Abstimmung verlangt wird.

 

13.   Ein Antrag ist angenommen, wenn er eine einfache Stimmenmehrheit erhält. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Ungültige Stimmen bzw. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.

Artikel 14: Delegiertenversammlung

1.   Die in den jeweiligen Straßenverkehrsamtsbezirken ansässigen Mitglieder wählen für je 20 Mitglieder einen Delegierten.

 

2.   Für die Delegiertenversammlung gilt Artikel 13 (Mitgliederversammlung) entsprechend.

 

3.   Die Delegiertenversammlung hat insbesondere zu beschließen über

 

a)   die Wahl des Vorstandes,

 

b)   die Entlastung des Vorstandes nach Erstattung des Geschäftsberichtes,

 

c)   die Genehmigung des Haushaltsplanes,

 

d)   die Festsetzung der Beiträge,

 

e)   die Einsetzung von Fachausschüssen,

 

f)    die Wahl von zwei Rechnungsprüfern; dieselben sollen beim Verband kein Vorstandsamt bekleiden.

Artikel 15: Fachausschüsse

1.   Die Delegiertenversammlung des Verbandes kann zur Behandlung besonderer Fragen Fachausschüsse einsetzen. In dringenden Fällen ist auch der Vorstand hierzu befugt. Die Fachausschüsse wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und dessen Vertreter. Über das Ergebnis der Arbeit haben die Fachausschüsse dem Vorstand einen schriftlichen Bericht zur Vorlage in der nächsten Delegiertenversammlung einzureichen.

 

2.   Der Vorstand hat die Arbeit der Ausschüsse zu überwachen und ist auch berechtigt, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen.

 

3.   In den Ausschüssen entscheidet Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Artikel 16: Niederschrift

1.   Über die Versammlungen bei sämtlichen Organen sind Niederschriften anzufertigen, aus denen sich die gefassten Beschlüsse ergeben.

 

2.   Die Teilnehmer an den Versammlungen sind in einer Anwesenheitsliste aufzunehmen.

 

3.   Die Niederschriften der Versammlungen sind vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterschreiben.

Artikel 17: Geschäftsstelle

1.   Der Verband richtet für die Durchführung seiner laufenden Aufgaben eine Geschäftsstelle ein.

 

2.   Zur Leitung der Geschäftsstelle ist im Rahmen des Haushaltsplanes ein hauptberuflicher Geschäftsführer zu bestellen.

 

3.   Der Geschäftsführer ist dem Vorstand und der Mitgliederversammlung / Delegiertenversammlung verantwortlich. Er hat das Recht, an allen Sitzungen und Versammlungen der zuständigen Organe teilzunehmen, jedoch ohne Stimmrecht. Der Vorstand kann weitere Angestellte im Rahmen des Haushaltsplanes einstellen. Die Delegiertenversammlung ist hierüber in Kenntnis zu setzen.

Artikel 18: Haushaltsplan

Der Vorstand stellt einen Haushaltsplan auf. Dieser Haushaltsplan ist von der Delegiertenversammlung zu genehmigen.

Artikel 19: Buchführung

1.   Der Vorstand des Verbandes hat auf genaue und sorgfältige Buchführung zu achten.

 

2.   In jeder ordentlichen Mitgliederversammlung hat der Vorstand einen Rechenschaftsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr zur Genehmigung vorzulegen. Dieser Bericht muss mindestens aus einer Bilanz und einer Übersicht über Einnahmen und Ausgaben bestehen, die durch die Rechnungsprüfer zu beglaubigen sind.

 

3.   Der Rechenschaftsbericht steht den Mitgliedern zur Einsichtnahme in der Geschäftsstelle zur Verfügung.

Artikel 20: Auflösung

1.   Über die Auflösung des Verbandes entscheidet allein die Mitgliederversammlung.

 

2.   Die Auflösung kann nur mit ¾ Stimmenmehrheit beschlossen werden, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder vertreten sind.

 

3.   Die die Auflösung des Verbandes beschließende Mitgliederversammlung trifft auch Bestimmungen über die Verwendung des Verbandsvermögens unter Bestellung eines Liquidators. Das Vermögen kann jedoch nur einer anderen Einrichtung der Verkehrsunternehmer zugeführt werden.

Artikel 21: Schiedsgericht

1.   Der Verband kann ein Schiedsgericht zur Erledigung aller Verbandsstreitigkeiten der Mitglieder untereinander errichten.

 

2.   Das Schiedsgericht besteht aus drei Personen, wobei eine Person vom Vorstand bestellt wird. Die beiden anderen Personen sind von der Delegiertenversammlung zu wählen.

Artikel 22: Errichtung des Verbandes

Der Verband ist am 13.11.1984 errichtet. Diese Satzung ist in ihrer vorstehenden Fassung von der Mitgliederversammlung / Delegiertenversammlung des Verbandes am 20.03.2002 beschlossen worden.


Datenschutzhinweise

1. Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle

Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs NRW VSPV e.V.

Benninghofer Str. 152

44269 Dortmund

Tel.: 0231/528227

Fax.: 0231/521117

E-Mail: info@vspv-nrw.de

Web: www.vspv-nrw.de

Vereinsregister: AG Dortmund VR 3301

1. Vorstandsvorsitzender: Franz-Willy Hille

2. Vorstandsvorsitzender: Rolf Salgert

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten; Art, Zweck und Verwendung

Mit Beginn der Mitgliedschaft im VSPV e.V. werden folgende Daten erhoben:

- Anrede, Titel, Vorname, Nachname

- Firmierung

- Anschrift

- E-Mail Adresse

- Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)

- ggf. Faxnummer

- Kontodaten

- Geburtsdatum

- Umsatz des Betriebs

- Anzahl von Konzessionen

- Anerkennung der Vergütungsvereinbarungen/Rahmenverträge mit den Krankenkassen

Die Erhebung der personenbezogenen Daten erfolgt,

- um Sie als Mitglied identifizieren zu können

- um die Verpflichtungen des Verbands Ihnen gegenüber als Mitglied erfüllen zu können

- zur Korrespondenz mit Ihnen

- zur Rechnungstellung über den Mitgliedsbeitrag bzw. ggf. im Rahmen des Mahnwesens

- zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Krankenkassen im Rahmen der

von Ihnen angerkannten Vergütungsvereinbarungen und Rahmenverträge mit den Krankenkassen

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt aufgrund der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen der DSGVO sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), insbesondere gemäß Art. 6 Abs. 1 b DSGVO – zur Erfüllung vertraglicher/vorvertraglicher Zwecke - und gemäß Art. 6 Abs. 1 a DSGVO – aufgrund erteilter Einwilligung -. Eine mit Beginn der Mitgliedschaft oder zu einem späteren Zeitpunkt erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Ein Widerruf berührt nicht die Rechtswirksamkeit der bis zum Eingang des Widerrufs auf der Grundlage der vormaligen Einwilligung erfolgten Datenverarbeitung.
Ihre Daten verarbeiten wir auch, um berechtigte Interessen von uns oder von Dritten zu wahren (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO). Dies kann z.B. erforderlich sein zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs (s. hierzu die Hinweise unter Ziffer 6).
Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen wie z.B. steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dienen in diesem Fall die jeweiligen gesetzlichen Regelungen i. V. m. Art. 6 Abs. 1 c DSGVO.
Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber zuvor informieren.
Eine Mitgliedschaft ist ohne die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht möglich.

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden während des Bestands der Mitgliedschaft und bis zu 2 Jahre nach Beendigung der Mitgliedschaft gespeichert. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn wir aufgrund von steuerrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zu einer längeren Speicherung gesetzlich verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung eingewilligt haben.

3. Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Ausnahmen hiervon gelten nur, soweit dies für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen oder Dritten erforderlich ist. Hierzu zählt insbesondere die Weitergabe an von uns beauftragte Dienstleister (sog. Auftragsdatenverarbeiter) oder sonstige Dritte, deren Tätigkeit für die Vertragsdurchführung erforderlich ist (z.B. Banken). Die weitergebebenen Daten dürfen von den Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

Aktuell arbeiten wir mit folgenden Auftragsdatenverarbeitern zusammen:

- Banken (Abwicklung des Einzugs von Mitgliedsbeiträgen im Rahmen von SEPA-Lastschriftmandaten)

- Creditreform (Inkasso ausstehender Mitgliedsbeiträge)

Sollten weitere Auftragsdatenverarbeiter hinzu kommen, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, werden wir Sie vorab informieren.

Des Weiteren übermitteln wir Ihre Daten an die Krankenkassen, mit denen wir für unsere Mitglieder Rahmenverträge und Vergütungsvereinbarungen über die Durchführung und Abrechnung von Krankenfahrten abgeschlossen haben, soweit Sie sich diesen angeschlossen haben, da wir hierzu aufgrund der Rahmenverträge mit den Krankenkassen vertraglich verpflichtet sind.
Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere Empfänger übermitteln, z.B. an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten.

4. Ihre Rechte als betroffene Person

Ihnen als von der Datenverarbeitung betroffenen Person stehen verschiedene Rechte zu:

- Widerrufsrecht: Von Ihnen erteilte Einwilligungen können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Die Datenverarbeitung, die auf der widerrufenen Einwilligung beruht, darf dann für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden.

- Auskunftsrecht: Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Dies gilt insbesondere für die Zwecke der Datenverarbeitungen, die Kategorien der personenbezogenen Daten, ggf. die Kategorien von Empfängern, die Speicherdauer, ggf. die Herkunft Ihrer Daten sowie ggf. für das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Details.

- Löschungsrecht: Sie können die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit deren Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen. Außerdem steht Ihnen dieses Recht zu, wenn wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen. Darüber hinaus haben Sie dieses Recht, wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingelegt haben.

- Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie können verlangen, dass wir Ihnen Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format übermitteln. Alternativ können Sie die direkte Übermittlung der von Ihnen uns bereitgestellten personenbezogenen Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, soweit dies möglich ist.



- Beschwerderecht: Sie können sich bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren, z.B. wenn Sie der Ansicht sind, dass wir Ihre personenbezogenen Daten in unrechtmäßiger Weise verarbeiten. Die für uns zuständige Behörde ist:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz NRW

Kavalleriestr. 2-4

40213 Düsseldorf

5. Recht auf Widerspruch

Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten auf Basis eines berechtigten Interesses verarbeiten, haben Sie das Recht, Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine Mitteilung in Textform. Sie können uns also gerne anschreiben, ein Fax schicken oder sich per E-Mail an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 1. dieser Datenschutzhinweise.

6. Datenverarbeitung online

Auch über unsere Internetseite unter www.vspv-nrw.de erfolgt die Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten, u.a. der IP-Adresse der Website-Besucher. Ergänzende Datenschutzhinweise finden Sie daher auf unserer Website unter der Rubrik „Datenschutz“.

Die Satzung zum Download in verschiedenen Formaten:

Word 6 für Windows-Version  RTF-Version  PDF-Version für Adobe-Reader

 

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